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Interview des Ministerpräsidenten

„Pragmatisch, bodenständig, verlässlich“

Solide politische Arbeit mit einigen beachtlichen Erfolgen, auch bei den Randthemen – attestiert Bodo Ramelow seiner rot-rot-grünen Regierungskoalition zur Halbzeit. Die Dreierkoalition mit einem Linken an der Spitze ist seit zweieinhalb Jahren Realität – und funktioniert. Und so mancher Skeptiker hat damit seine Wette dagegen verloren…

 

  • Ministerpräsident Ramelow im Gespräch

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Herr Ramelow, was sind für Sie persönlich die größten Errungenschaften der ersten Hälfte dieser Wahlperiode?

Neben den großen Themen wie Bildung, Horte, Arbeitsplätze, soziale Teilhabe und Zukunftssicherung unseres Landes sind das für mich eine Vielzahl von kleineren und eher unscheinbaren Dingen, die ich umsetzen wollte, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung weniger groß von Bedeutung waren. Ich freue mich sehr, dass wir bei Themen, die scheinbar hängengeblieben waren zwischen Ministerien und Zuständigkeiten, nun einiges in Gang setzen konnten und an vielen Stellen der Arbeitserfolg und mein Arbeitsprinzip zu erkennen sind.


Haben Sie Beispiele?

Das sind für viele Menschen vielleicht gar nicht so wichtig erscheinende Angelegenheiten, fangen wir mal mit Kuriosem an wie etwa dem ältesten Golfplatz Deutschlands in Oberhof – eine völlig vergessene Geschichte. Mein Ziel in dieser Legislaturperiode ist es unter vielem anderen, dieses Gelände wieder als Golfplatz nutzbar zu machen. Aktuell steht es unter Naturschutz und das Ganze ist hochkompliziert. Dort wachsen seltene Orchideen, und das Projekt anzupacken bedarf großer Behutsamkeit. Es bleibt aber trotzdem der allerälteste Golfplatz in Deutschland. Wie man sich unschwer vorstellen kann, ist er zur DDR-Zeit mit Freude zu einer Wiese umgebaut worden.


Spielen Sie denn Golf?

Nein, ich bin kein Golfspieler, es ist einfach nur eine historische Reminiszenz, aber für den Tourismus in Oberhof enorm wichtig. Denn vor dem Platz gibt es ein Golfhotel, das momentan leer steht und dem Land gehört. Ich möchte, dass dieses Gebäude wieder mit Leben erfüllt wird. Und das gilt für eine ganze Reihe Immobilien, die leer stehen oder funktionslos geworden sind, für unser Land und die Menschen hier aber eine große Bedeutung haben: wie Schloss Reinhardsbrunn, Schloss Friedrichswerth, Schloss Hummelshain, Schloss Crossen oder die Ordensburg Liebstedt. Das sind alles Objekte, bei denen in letzter Zeit etwas passiert ist. Manche Projekte sind schon erfolgreich abgeschlossen, andere sind auf dem Weg. Aber alle befinden sich in einem dringend notwendigen Veränderungsprozess.


Was sind andere Themen, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Ein Riesenthema sind für mich die Arbeitsplätze im Kalibergbau. Das Thema Kali mit seinen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragestellungen geht mir sehr nah. Da bin ich mit viel Energie bei der Sache, um deutlich zu machen: Wir müssen über Kali in allen Varianten reden, in allen Facetten und mit allen Beteiligten. Das beginnt beim Trink- und Flusswasser und geht bis zum Umweltschutz. Es muss aber auch klar sein, dass es um viereinhalbtausend Bergleute und deren Familien geht. Auf der Betriebsräte-Vollkonferenz bei Kali und Salz hat der jetzt scheidende Vorstandsvorsitzende sich ausdrücklich bei der Thüringer Landesregierung bedankt – für das große Engagement in Sachen Arbeitsplätze und für die Unterstützung bei dem Unterfangen, Ökonomie und Ökologie wieder in Gleichklang zu bringen. Das Gegeneinander muss endlich gewandelt werden in einen produktiven Prozess des Miteinanders. So verstehe ich meine Amtszeit. Es geht mir nicht um den Effekt, ein Band durchzuschneiden und zu sagen: „Hier entstehen soundsoviele Arbeitsplätze.“ Ich habe bisher nur sehr selten Spatenstiche gemacht.


Wie würden Sie Ihren Politikstil beschreiben?

Pragmatisch, bodenständig, verlässlich. Ich bin Ministerpräsident des Landes und für das Land. Und das heißt für mich, die Ressourcen und die Chancen Thüringens zu nutzen, um auf eine längere Distanz einen Mehrwert für alle zu erzeugen. Da geht es weniger darum, Steuergelder irgendwo hineinzupumpen als vielmehr darum, Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.


Gibt es irgendwelche Punkte, die bei Ihren Vorgängern zu lange liegen geblieben sind und bei denen Sie sich mehr Vorarbeit gewünscht hätten?

Da sehe ich eine ganze Reihe von Dingen. Aber am gravierendsten sind wohl die Unterlassungen bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Da hat sich die CDU komplett verweigert. Dabei ist die Reform seit zehn Jahren in der Vorbereitung. Von der Union wurde sie in der Enquete- Kommission des Landtages, die sie selbst angestoßen hatte, auf den Weg gebracht. Von einer CDU-Kommission wurde ein Experten-Gutachten erstellt, das bereits der vorherigen Landesregierung vorgelegt wurde. Eine Minister-Kommission hatte dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Allerdings ist fast nichts davon umgesetzt worden. Das halte ich wirklich für einen Frevel am Land.


Warum ist die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so wichtig für Thüringen?

Wir leben in einem Land, in dem die Personalstruktur vor der größten Verrentungswelle im öffentlichen Dienst aller Zeiten steht. Wir brauchen aber leistungsfähigere und effizientere Verwaltungen. Wir werden sonst irgendwann vor dem Problem stehen, nicht mehr über genügend Fachangestellte und -beamte zu verfügen. Wir haben jetzt schon einen gravierenden Mangel beispielsweise im Amtsärzte-Bereich, gleiches deutet sich auf vielen Feldern an: etwa bei den Vollzugsbeamten in den Gefängnissen oder auch den Bauingenieuren. Das eigentliche Problem ist die Generalverweigerung der CDU. Der Vorwurf, dass wir das Projekt falsch angehen, kommt ausgerechnet von denen, die es gar nicht angepackt haben. Das halte ich für absurd. Das liegt aber auch daran, dass uns die Opposition bei allen anderen Themen keine Vorhaltungen machen kann – von der Wirtschaft über die Landwirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik. Insgesamt haben wir bereits eine Menge von dem geschafft, was wir uns vorgenommen haben. Schon jetzt wurden durch uns mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt als in den ganzen acht Jahren davor. Das zugesagte beitragsfreie Kita-Jahr kommt 2018.


Was sind für Sie die wichtigsten Ziele, die Sie noch in dieser Wahlperiode erreichen wollen?

In dieser Legislaturperiode muss die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform soweit abgeschlossen werden, dass alle Wirkmechanismen der Gemeinde- und Kreisneugliederung vollendet sind. Bei den Bündelungsbehörden werden wir sicher noch etwas nachsynchronisieren müssen. Wir benötigen die jetzigen Behörden, um die neue Gebietskulisse vernünftig zu gestalten. Denn die neuen Institutionen brauchen natürlich einen Ansprechpartner im Landesverwaltungsamt. Die Schrittfolge, die wir jetzt eingehen, heißt: Kreiskarte festlegen, die Vorbereitung der Landratswahlen für 2018 auf den Weg bringen, die erste große Freiwilligkeitsphase der Gemeindegliederung abschließen, die nächste Welle der Gemeindegliederung auf der gesetzlichen Basis vornehmen und damit im Jahr 2018 den Abschluss der Gemeindeneugliederung vollziehen. Und darin eingebettet kommt die Neugliederung der Landesverwaltung.


Wie sind Sie eigentlich von Ihren Ministerpräsidentenkollegen aufgenommen worden?

Der Empfang war durchaus freundlich, ich kann nicht klagen. Die Ministerpräsidenten sitzen im Bundesrat ja auch nicht in erster Linie als Parteivertreter, sondern als Repräsentanten ihres Bundeslandes. Da spielt Ideologie eine erfreulich geringe Rolle. Wenn es Thüringen nutzt, schmiede ich auch mit dem bayerischen Kollegen Seehofer Bündnisse. Natürlich wird auch hart gestritten, aber immer in der Sache und zumeist mit dem erklärten Willen zum Kompromiss. Ich erinnere mich an Nachtsitzungen als es um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ging – mit einem guten Ergebnis für Thüringen übrigens – und an die Debatten um die gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten, wo alle 16 Länder gemeinsam der Bundesregierung einen höheren Anteil abgetrotzt haben. Föderalismus ist anstrengend, manchmal nervig, aber unverzichtbar für ein gut funktionierendes, demokratisches Gemeinwesen.


Wie sehen Sie als gebürtiger Niedersachse eigentlich die Thüringer? Was macht die Menschen hier aus?

Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen: Vor 27 Jahren bin ich hierher gekommen und habe die Transformation des Ostens seit der Wende miterlebt. Dabei habe ich beispielsweise in den schlimmsten Brüchen von Betrieben Frauen erlebt, die zu einer Größe aufgelaufen sind, die sie sich selber nie zugetraut hätten und die ihnen auch kein anderer zugetraut hätte. Das war für mich eine ganz große Erfahrung. In einem Klima, in dem Menschen vor dem Nichts standen, in Zeiten, in denen selbst gestandene Männer nicht mehr weiter wussten, standen Frauen auf und sagten: „Wir wissen zwar auch nicht, was wird, aber wir fangen einfach schon mal an.“ Insofern habe ich sehr mutige Menschen und positive Geschichten erlebt. Da gibt es viele Erfolgsgeschichten. Und das sind für mich die eigentlichen Wendeheldinnen und Wendehelden. Menschen, die nie Helden werden wollten.


Sind sich die Thüringer dieser Stärken Ihrer Meinung nach denn bewusst?

Leider zu selten. Man muss so etwas den Menschen im Freistaat öfter in Erinnerung rufen, glaube ich. Wir belegen in vielen Punkten aktuell Platz Eins im Osten und sind im Mittelfeld des Westens – oder wie ich gerne sage: Wir sind der Westen des Ostens. Wir sind die wichtigste Transformationsdrehscheibe zwischen West und Ost. In Thüringen spielen sich unglaubliche Erfolgsgeschichten ab: 60 Weltmarktführer gibt es mittlerweile im Freistaat. In den wirtschaftlichen Bereichen sind wir ganz vorne, im touristischen haben wir noch Luft nach oben. Aktuell haben wir eine Quote von 6,2 Prozent Arbeitslosigkeit. Auch das hätte ich mir so vor 20 Jahren nicht vorstellen können. Und bis zum Jahresende werden wir das Gesamtvolumen der Arbeitslosigkeit noch einmal reduzieren, wir werden dann – hoffentlich – den Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland unterschreiten. Deshalb brauchen wir jede Hand. Aus dieser Prosperität heraus wird auch das, was an industrieller Veränderung auf uns zukommt, leistbar und gestaltbar.


Wie würden Sie die tägliche Zusammenarbeit mit Ihren Ministern beschreiben?

Entspannt und sachorientiert. Die Arbeit zwischen den drei Koalitionspartnern ist so angelegt, dass wir gut miteinander klarkommen. Ich höre zunehmend, dass sich bei uns mit der Zeit eine Selbstverständlichkeit des gemeinsamen Umgehens entwickelt hat, die in anderen Bundesländern und in anderen Koalitionen eben nicht alltäglich ist. Ich habe noch keinen Tag gehabt, an dem ich nicht gerne in die Staatskanzlei gegangen wäre. Es gab Tage, da lagen dunkle Schatten über unserer Arbeit: der Gewaltausbruch in jener Nacht in der Suhler Erstaufnahmestelle zum Beispiel. Das war eine harte Zeit. Zu wissen, da sind Bedienstete von Wachfirmen und Polizei in Todesangst geraten. Das hat mich sehr getroffen, deshalb haben wir uns auch sofort gekümmert. Oder der Überfall von Nazis auf die Mai-Kundgebung in Weimar. So etwas berührt mich. Aber auch an solchen Tagen haben wir es immer wieder geschafft, unsere Hausaufgaben zu machen.


In der Anfangszeit von Rot-Rot-Grün gab es viele skeptische Stimmen, die bezweifelt haben, dass die Koalition funktioniert. Sind Sie stolz darauf, dass es bisher so gut läuft?

Mit dem Begriff „Stolz“ tue ich mich schwer. Aber ich freue mich über die Bestätigung, die ich erfahre. Dieses Gefühl, dass wir für das, was wir im Kabinett und der gesamten politischen Arbeit tun, gute Rückmeldungen bekommen. Ich erlebe das ja auch, wenn ich auf Wirtschaftsveranstaltungen in anderen Bundesländern spreche und sehe, wie von außen mit Neugier auf Thüringen geschaut wird. Wie wir es schaffen, auch neue Investoren anzusprechen. Manche Unterstellung – zum Beispiel: wir wären wirtschaftsfeindlich – hat sich als absolut unzutreffend erwiesen. Auch der Vorwurf, dass wir uns davor drückten, die SED-Vergangenheit aufzuarbeiten, ist haltlos. Ganz im Gegenteil: Wir arbeiten intensiv an der Aufarbeitung von DDR-Unrecht, etwa wenn es um das Thema Zwangsadoptionen und die Verbesserung der Lage von Heimkindern geht. Wir haben während der Flüchtlingswelle eine große Solidarität im Land erleben können. Als Hetzparolen gegen Flüchtlinge immer stärker wurden, hat sich beispielsweise die Initiative Mitmenschlichkeit gegründet. Jenseits von politischen Lagern agiert Thüringen in einer Normalität, die dem Land gut tut.


Wie sehen Sie aus heutiger Sicht die politische Lage zu Beginn der Legislaturperiode?

Wir sind angetreten, nachdem die Thüringer CDU niemanden mehr hatte, den sie mit dem Vertrauen der Bevölkerung zum Ministerpräsidenten wählen lassen konnte. Wir haben uns als Dreierkoalition ausprobiert. Das hat uns niemand zugetraut, diese Konstellation mit einem Linken an der Spitze galt in Deutschland bisher immer als undenkbar. Man hat sogar Wetten darauf abgeschlossen, dass wir schon in den ersten 100 Tagen scheitern. 46,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben für uns gestimmt, wir haben eine Stimme Mehrheit im Parlament. Mit dieser einen Stimme haben wir diese Regierungsarbeit gestartet, und wir haben diese eine Stimme noch immer. Aber tatsächlich hat die knappe Mehrheit nur ein einziges Mal eine Rolle gespielt – bei meiner Wahl zum Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang. Danach hat es die Opposition nie wieder geschafft, die 45 „Dagegen-Stimmen“ zu mobilisieren. Deswegen sage ich: In der ersten Hälfte der Amtszeit haben wir es geschafft, alle Vorurteile über uns durch unsere Arbeit zu entkräften. Sie haben sich als das entpuppt, was sie sind: nämlich Vorurteile. Jetzt können die Menschen uns sachlich beurteilen. Dem stellen wir uns gern.


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Zitate

„Das Gegeneinander muss endlich gewandelt werden in einen produktiven Prozess des Miteinanders. So verstehe ich meine Amtszeit. Es geht mir nicht um den Effekt, ein Band durchzuschneiden und zu sagen: Hier entstehen soundsoviele Arbeitsplätze.“

„Zu meinen Lieblingsthemen gehören all die Thüringer Schlösser, Burgen und die Liegenschaften, die wir aktivieren wollen. Denn entscheidend ist, dass wir Räume wieder mit Funktionen versehen. Ein Schloss, das einfach leer steht und über Jahre beheizt wird, ist eine Belastung für eine ganze Region…“

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