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  • Ministerin Taubert im Interview

  • Empfang niederländisches Königspaar

  • Ihr Thema: Landeshaushalt

  • Nachhaltigkeitsmodell

Finanzministerium

„Wenig Geld macht Sorgen, viel Geld aber manchmal auch“

Finanzministerin Heike Taubert blickt auf eine lange politische Karriere zurück, zuletzt führte sie im Kabinett Lieberknecht das Sozialministerium. Jetzt muss sie auf eine gerechte Verteilung der Mittel achten, damit die gesamte Regierung Erfolg hat.

Drei diskussionsfreudige Koalitionspartner, zwei davon zum ersten Mal in Regierungsverantwortung und gleich zum Anfang drei Jahre Haushaltsplanung: Für die damals frischgebackene Finanzministerin Heike Taubert war der Startschuss für Rot-Rot-Grün denkbar spannend. „Gleich zu Beginn drei Haushalte zu verabschieden war sicher anspruchsvoll, aber wir haben gemeinsam Lösungen gesucht – und gefunden.“ Sehr emotional seien die Verhandlungen mitunter verlaufen, weil jedes Ministerium in der neuen Regierung befürchtet hatte, zu kurz zu kommen. Letztlich sei das Ergebnis aber für jeden Partner akzeptabel gewesen. „Es ist diese politische Vernunft, die die aktuelle Koalition auszeichnet – worüber sich die CDU ärgert, die uns das nicht zugetraut hatte“, erinnert sich die Ministerin.

Schuldentilgung steht im Vordergrund

Tatsächlich gibt es zur Halbzeit einiges vorzuweisen: „Ich denke, wir können durchaus stolz sein. Wir haben seit drei Jahren ohne Unterbrechung Schulden getilgt, die Wirtschaftslage ist gut.“ Unter anderem sei in Sachen Breitband, der Flüchtlingsbetreuung, der Finanzierung von Freien Schulen und der Stärkung der Polizei einiges geschehen im Land. Bereits seit Januar 2017 laufen nun die Gespräche für den Doppelhaushalt 2018/2019, im September soll der Entwurf die ersten Hürden nehmen.

Auch dieses Mal das oberste Ziel für Taubert: Zwei weitere Jahre ohne Neuverschuldung auskommen. Ein Grundsatz, der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und entsprechender Begehrlichkeiten der anderen Ministerien nicht immer einfach einzuhalten ist. „Wenig Geld ist schlimm, viel Geld aber manchmal auch“, fasst Taubert augenzwinkernd zusammen. Das Zusammenspiel von Tilgen und Investieren sei die große Herausforderung dieser Wahlperiode. In jedem einzelnen Fall müsse die Finanzministerin abwägen, ob etwas notwendig sei oder ob die Ansprüche eines anderen Ressorts nicht Vorrang haben sollten. Für die Ministerin eine immerwährende Suche nach dem besten Kompromiss. „Die Landesregierung ist wie ein Haus, in dem neun Familien leben: Jede muss zwar auf den eigenen Haushalt schauen, aber sie muss den anderen auch etwas gönnen, sonst funktioniert es nicht.“


Dompteurin im Löwengehege

Dabei ist der Wechsel Tauberts aus dem Sozialministerium ins Finanzressort anfangs durchaus ungewohnt gewesen: Nach fünf Jahren mit dem Schwerpunkt Familie, Gesundheit und Soziales war ihr ehemaliges Ressort nun nur eines von neun Ministerien, die alle gleichberechtigt ihre Forderungen stellten. Das sei anfangs nicht einfach gewesen, letztlich gehöre es aber zum Amt, die eigenen Perspektiven und Interessen hinten anzustellen. „Am spannendsten ist das Finanzministerium vor allem, weil man die Draufsicht erhält und sieht, wie Ministerien untereinander agieren und wo sie streiten. Da fühlt man sich manchmal schon ein bisschen wie die Dompteurin im Löwengehege“, sagt die Ministerin. „Aber in dem Sinne, dass man auch die Verantwortung hat, dass es einem selbst und den anderen gut geht, ist an diesem Bild durchaus etwas dran.“ Die Pläne für die kommenden zwei Jahre sind entsprechend anspruchsvoll. „Ganz oben steht natürlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die wir noch in dieser Legislatur abschließen wollen.“ Für Taubert eine unbedingt notwendige Entscheidung: „Wer eine qualitativ hochwertige Verwaltung sicherstellen will, muss sich dieser Verantwortung stellen.“ Zahlreiche weitere Aufgaben wollen angepackt werden: „Politisch werden die Straßenausbaubeiträge wohl zu einem der schwierigsten Themen gehören“, sagt Taubert. Sie weiß, wovon sie spricht. Denn gleich, ob als Stadtkämmerin, auf Kreisebene oder als Abgeordnete: Seit 27 Jahren begleitet dieses Thema die Ministerin, sie kennt die vielen unterschiedlichen Perspektiven. „Am Ende müssen die Beiträge durch die Kommunen erhoben werden – aber eben verträglich für jeden. Dieses Problem zu lösen, wird eine große Herausforderung sein.“


Einigkeit der ostdeutschen Bundesländer ist wichtig

Auch andere in der breiten Öffentlichkeit weniger wahrgenommene Themen seien für die Entwicklung Thüringens wichtig: Etwa das Personalentwicklungskonzept 2025. „Die Einhaltung fordert viel Disziplin von der Politik. Wir legen jetzt den Grundstein für ein Konzept, das in den kommenden Jahren konsequent fortgeführt werden muss.“ Ebenfalls in den Vordergrund werde das Thema E-Government rücken, um eine gemeinsame elektronische Plattform für alle Behörden des Landes zu schaffen.

Wichtig ist Taubert aber auch der Blick über Thüringen hinaus: „Die ostdeutschen Bundesländer sollten sich in Zukunft wieder deutlich stärker auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen“, sagt die Ministerin. „Gemeinsam sind wir so groß wie Nordrhein-Westfalen, aber nur zusammen sind wir sichtbar und stark. Das sollten wir unbedingt weiter ausbauen.“


Landeshaushalt

Solide Finanzen als Grundlage moderner Politik

Trotz großer gesellschaftlicher Herausforderungen ist es Thüringens Finanzministerin Heike Taubert in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gelungen, ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen. Darüber hinaus wurden die Kommunen durch ein 50-Millionen-Euro-Programm des Finanzministeriums entlastet und die soziale Betreuung weiter verbessert. Wichtige Aufgaben und Herausforderungen – wie die Stärkung der Polizei, die Verbesserung der Finanzierung der freien Schulen, die Reform der Hortbetreuung, die gewachsenen Aufgaben der Flüchtlingsbegleitung – wurden so gemeistert. Hinzu kommen die Neueinstellungen von jährlich 500 neuen Lehrerinnen und Lehrern und das Großprojekt Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform, das durch das Finanzministerium mit 155 Millionen Euro finanziell abgesichert wird. Ebenso wird eine stabile Rücklage als Vorsorge für Konjunkturrisiken und Steuerausfälle aufgebaut.

Es bleibt das Ziel: Erstmals in der jüngeren Thüringer Geschichte eine komplette Legislaturperiode ohne Aufnahme neuer Schulden zu absolvieren und trotzdem wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.


Finanzausgleich

Ländersolidarität und Herstellung der inneren Einheit

Über 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung geht es immer noch um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Für die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Bei den Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Bund-Länder- Finanzbeziehungen, die fachlich von der Finanzministerin begleitet wurden, setzte sie sich vehement für eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens in Deutschland ein. Mit Erfolg: Durch den Einsatz der Thüringer Finanzministerin konnte verhindert werden, dass Thüringen ab 2020 mehrere hundert Millionen Euro jährlich fehlen. Gleichzeitig setzt sie sich nach wie vor dafür ein, dass Thüringen in Zukunft von ungerechten Lasten aus der DDR-Zeit verschont wird: Neben der Rentenversicherung gab es in der DDR Zusatz- und Sonderversorgungssysteme als zusätzliche soziale Sicherungselemente für bestimmte Personengruppen. Diese Lasten sollten vollständig vom Bund übernommen werden, da sie in der Verantwortung des Bundes liegen.


Kommunikationstechnik

Transparenz und Kontrolle bei Informationstechnik

Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 wurde in Thüringen erstmals ein neuer Haushaltsplan für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) eingeführt. Investitionen und sonstige Ausgaben in diesem Bereich werden dadurch gebündelt und zentral im dafür zuständigen Thüringer Finanzministerium verwaltet. Damit wird die Beschaffung von Hard- und Software sowie von anderen IT-Dienstleistungen vereinheitlicht. Die bisher von den einzelnen Ministerien verwalteten Mittel können so noch effizienter eingesetzt werden. Zudem bildet die zentrale Bewirtschaftung und Beschaffung die Grundlage für eine Standardisierung der IT-Infrastrukturen in Thüringen. Einheitliche Standards sind Voraussetzung für die Digitalisierung und anstehende Projekte in den Bereichen E-Government und elektronischer Akte.


E-Government

Mit innovativen Verfahren in den Startlöchern

Mit der Novellierung der Strategie für E-Government und Informationstechnik (IT) werden die Basisdienste für E-Government in Thüringen zentral bereitgestellt sowie die IT-Landschaft mit ihren Aufgaben vereinheitlicht und damit gestärkt. Mit der E-Vergabeplattform wurde eine zukunftsweisende Form für elektronische Vergabeverfahren geschaffen. Die neue Vergabeplattform können auch die Thüringer Kommunen nutzen, der Freistaat trägt die Kosten dafür. Das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL) soll zum zentralen E-Government-Portal für alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens, aber auch für die Unternehmen im Freistaat entwickelt werden. Die ersten neuen Dienste, wie zum Beispiel die internetbasierte Kfz-Zulassung „iKfz“, stehen in den Startlöchern und werden in Kürze allen Thüringerinnen und Thüringer zur Verfügung stehen.

Weitere Dienstleistungen wie beispielsweise ein elektronisches Bezahlverfahren (E-Payment) für Verwaltungsgebühren sowie ein elektronisches Identifizierungsverfahren (eID) sind geplant und werden bald folgen


Nachhaltigkeitsmodell

Finanzielle Vorsorge für Pensionszahlungen in Thüringen

In Zeiten dauerhafter Niedrigzinsen sind Pensionsfonds nach herkömmlichem Muster nicht die adäquate Lösung zur Abfederung der zu erwartenden Pensionen. Deshalb hat das Finanzministerium das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell entwickelt. Durch das Nachhaltigkeitsmodell sollen künftig mehr finanzielle Freiräume durch die Tilgung von Schulden ermöglicht werden. Es sieht vor, künftig für jede neue Beamtin und jeden neuen Beamten einen jährlichen Betrag für die Tilgung von Schulden einzusetzen. Der Vorteil des Thüringer Nachhaltigkeitsmodells ist, dass durch die Tilgung von Landesschulden sofort ein Entlastungseffekt für den Landeshaushalt in Form von Zinseinsparungen eintritt. Mit dem Veranschlagen der Tilgungsbeträge für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter werden die Personalausgaben der beiden Statusgruppen „Tarifbeschäftigte“ und „Beamte“ vergleichbar. So werden beispielsweise für neueinzustellende Lehrerinnen und Lehrer Verbeamtungen wieder möglich. Der Schulstandort Thüringen wird für junge Pädagoginnen und Pädagogen somit wieder deutlich attraktiver.


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Zitate

„Die Landesregierung ist wie ein Haus, in dem neun Familien leben: Jede muss zwar auf den eigenen Haushalt schauen, aber sie muss den anderen auch etwas gönnen, sonst funktioniert es nicht.“

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