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  • Ministerin Keller im Gespräch

  • Mehr Öko-Landbau und regionale Wertschöpfung

  • Zusätzlich 150 Millionen Euro für Schulen

  • Mit neuen Programmen bezahlbares Wohnen für Alle

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Mit Bodenhaftung und Weitblick

Ihre Vorgeschichte als Landrätin sieht Birgit Keller als großen Bonus für die Arbeit als Ministerin: Die Bedeutung des Amts für die Menschen hat sie dadurch nie aus dem Blick verloren.

Den direkten Kontakt zu den Menschen halten: Für Birgit Keller gehört dieses Prinzip zweifellos zu den wichtigsten Grundpfeilern ihrer Arbeit als Ministerin. Besonders in ihrer Heimat Nordhausen wird die frühere Landrätin regelmäßig auf die Arbeit der Landesregierung angesprochen – gerne auch mal während des Wochenendeinkaufs. „Ich bin in meiner Heimat fest verwurzelt, ich finde es sehr wichtig, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Dadurch bleibe ich ziemlich gut geerdet.“ Letztlich komme alles, was in der Landesregierung beschlossen werde, früher oder später bei den Menschen an. „Diese Bodenhaftung gehört zu den wichtigsten Dingen, die ich nach Erfurt mitgenommen habe.“

Dabei waren die Anforderungen an die neue Ministerin von Beginn der Legislaturperiode an beachtlich, immerhin wurden mit den Sparten Landwirtschaft und Infrastruktur gleich zwei große Bereiche unter einem Dach zusammengeführt. „Diesen Übergang zu gestalten und gleichzeitig die Arbeitsaufträge umzusetzen, die wir uns gesetzt hatten, war schon eine enorme Herausforderung.“ Zudem erlebte die Landwirtschaft ausgerechnet in dieser Zeit durch den Verfall der Milchpreise eines der größten Krisenjahre. „Ich kämpfe um jede Kuh – das war von Anfang an mein Motto“, erinnert sich Keller. Trotz der intensiven Zusammenarbeit mit den Verbänden hat dieser Einschnitt deutliche Spuren im Freistaat hinterlassen: „Gerade weil wir in diesem Bereich nicht zu den großen Bundesländern gehören, brauchen wir jedes landwirtschaftliche Unternehmen, das sich der Tierhaltung widmet. Dass wir am Ende 7.000 Kühe verloren haben, weil die Halter aufgegeben haben, schmerzt mich sehr.“

Gute Schulen und Radwege sind Herzensangelegenheit

Eine andere Herzenssache hat Birgit Keller sehr schnell angepackt: „Ich wusste sehr gut, dass in vielen Landkreisen die Schulen nicht in bestem Zustand sind. Fast alle Kommunen und Landkreise sind da betroffen.“ Zu lange habe die Vorgängerregierung viel zu wenig in diesem Bereich geleistet und zu lange mit Investitionen gezögert. So sei das Konjunkturprogramm des Bundes, das um das Jahr 2000 aufgelegt wurde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. „Man hätte sofort etwas anschließen müssen, da wurde zu lange gewartet.“ Diese Baustellen werden nun abgearbeitet. „Wir haben mit dem Schulinvestitionsprogramm eines der größten Investitionsprogramme beschlossen, die das Land Thüringen in diesem Bereich in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat“, erklärt die Ministerin. 150 Millionen Euro zusätzlich sind bis 2019 für die Sanierung der Schulgebäude veranschlagt, aktuell läuft die Umsetzung bereits auf Hochtouren. „Es ist wichtig, dass die Schulen in einem Zustand sind, dass Kinder dort gerne lernen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.“


Kompromisse sind herausfordernd

Ob es nun um bezahlbare Mieten, Programme für die Barrierefreiheit oder energetische Sanierung geht: Der Wechsel vom kommunalen in den landespolitischen Bereich ist Birgit Keller leicht gefallen. „Allerdings hatte ich in meiner Zeit als Landrätin immer gedacht, dass eine noch schnellere Taktung in meinem Terminplan nicht mehr möglich ist. Als Ministerin habe ich gelernt: Und es geht doch“, erklärt sie mit einem Augenzwinkern. Was die eigentliche politische Arbeit angeht, seien die Grundsätze immer ähnlich: „Mir ist es immer wichtig, in einer Sache alle Beteiligten zu hören und zu verstehen.“ Keller verdeutlicht das am Beispiel Jagdgesetz: Am Anfang der Wahlperiode sei das Thema eine „heilige Kuh“ gewesen. Anfang der 90er entworfen, sahen viele Beteiligte keinen Grund, das Gesetz neu anzupacken. „Das Leben ist aber Veränderung, auch die Situation um das Jagdgesetz hatte sich geändert.“ Dabei war die Ausgangssituation schwierig: Vertreter von Jagd- und Umweltverbänden hatten jahrelang nicht miteinander geredet, die Fronten waren verhärtet. „Im Verlauf der Diskussionen ist es uns gelungen, dass man sich gegenseitig wieder zuhört und in einen Dialog tritt.“ Das Ergebnis: Aktuell sind von den 29 Themen, die gemeinsam bearbeitet wurden, 21 geklärt. Noch in diesem Jahr soll der neue Gesetzentwurf eingebracht werden. Am Ende wird vermutlich ein Abschluss stehen, bei dem keiner der Beteiligten zu 100 Prozent zufrieden sein wird. „Aber das ist richtig so, denn nur dann ist es ein Kompromiss“, sagt Keller. Das Prinzip der Abwägung ist auch bei den noch offenen Konflikten wichtig – wie etwa bei dem Plan, 5 Prozent der Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen. „Da befinden wir uns noch mitten in der Diskussion und versuchen, zwischen den Forderungen der Waldbesitzer, der Holzindustrie und dem Naturschutz abzuwägen.“


Viel Arbeit – dank vieler ererbter Baustellen

Ziele hat sich Birgit Keller noch einige gesetzt: Unter anderem soll die Mitte-Deutschland-Verbindung vorangebracht und Ostthüringen wieder an den Fernverkehr angebunden werden. Aber auch bei den Plänen, den sozialen Wohnungsbau gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg zu bringen, soll es vorangehen. „Die vorherige Landesregierung hat deutlich zu wenig für die Unterstützung strukturschwacher Kommunen geleistet, da spricht wieder die frühere Landrätin aus mir.“ Da sie selbst aus einem strukturschwachen Landkreis kommt, weiß Keller, wovon sie spricht. Alles, was man an Investitionen vor sich herschiebe, treibe die Kosten später deutlich in die Höhe. „Wer erwartet, dass wir in fünf Jahren alles aufholen können, was in 25 möglicherweise durch andere Prioritätensetzung nur mäßig stattgefunden hat, der träumt. Was die jetzige Regierung bisher geleistet hat, kann sich aber wirklich sehen lassen.“


Sozialer Wohnungsbau

Mit neuen Programmen bezahlbares Wohnen für alle Schulbau

Immobilien- und Mietpreise steigen in Thüringen vielerorts. Damit sich auch zukünftig alle Thüringerinnen und Thüringer guten und bezahlbaren Wohnraum leisten können, stehen in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 125 Millionen Euro an Darlehen, Tilgungs- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau bereit. Rund 12,5 Millionen Euro wurden 2016 für den Neubau, die Modernisierung und die Instandsetzung von fast 1.393 Wohnungen bewilligt. Darunter wurde das sehr gut nachgefragte Programm zur Barrierereduzierung im vergangenen Jahr von fünf auf neun Millionen Euro aufgestockt. Für mehr als 1.200 Wohnungen wurde dafür Geld bewilligt. Die Landesregierung reagiert damit im Wohnungsbau auch auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Das Ziel ist bezahlbares Wohnen für alle. Einkommensschwache Mieter erhalten mehr Wohngeld. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, in Erfurt und Jena, führte die Landesregierung die Mietpreisbremse ein.


Schulbau

Zusätzlich 150 Millionen Euro für Schulen

Viele Schulgebäude in Thüringen haben Sanierungsbedarf. Mit dem neuen Schulinvestitionsprogramm behebt die Landesregierung schrittweise den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte.

15 Millionen Euro erhalten die Schulen jährlich pauschal für Reparaturen, und nun stehen zusätzliche 150 Millionen Euro für die Schulsanierung bis 2019 zur Verfügung. Die Schulen werden barrierefrei umgebaut und nach energetischen Kriterien saniert. An- und Neubauten werden gefördert. Nachhaltigkeit ist wichtig, und so werden nur die Schulen berücksichtigt, an denen langfristig eine stabile Schülerzahl gesichert ist. 2016 profitierten 17 Schulen in ganz Thüringen von dem neuen Förderprogramm der Landesregierung. 2017 werden 12 weitere Schulen in Thüringen gefördert.


Verkehrspolitik

Attraktiver Nahverkehr durch ganzheitliche Verkehrsplanung

Bus, Bahn, Auto und Fahrrad ergänzen sich gut im Alltagsverkehr. Dabei hilft eine durchdachte Infrastruktur, wie etwa ausreichend Parkplätze und Fahrradständer am Bahnhof. Das Land investiert 43 Millionen Euro 2016 und 2017 in den öffentlichen Nahverkehr, beispielsweise um Verkehrsverknüpfungspunkte wie Park & Ride zu fördern. Dazu gehören auch Informationsleitsysteme, die beim Umsteigen Orientierung geben oder über die Abfahrtszeiten informieren. Zudem wird der barrierefreie Neu- und Ausbau von Bahnhöfen und Umsteigepunkten gefördert, der die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle Menschen erleichtert.

Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis 2022 arbeitet das Verkehrsministerium an einer zeitgemäßen Verkehrsplanung. Der öffentliche Nahverkehr soll in allen Landesteilen besser aufeinander abgestimmt und attraktiver werden. Fahrgastverbände und Bürgerinitiativen werden angehört und können Vorschläge einbringen. Auch das Radverkehrskonzept wird überarbeitet. Ziel ist, dass mehr Menschen das umweltfreundliche und gesunde Verkehrsmittel nutzen. Für Radwege an Landesstraßen werden deshalb mehr Straßenbaumittel eingeplant.


Landwirtschaft

Mehr Öko-Landbau und regionale Wertschöpfung

Bioprodukte sind zunehmend gefragt. Umweltschonendes Wirtschaften und ein erhöhter Anspruch an artgerechte Tierhaltung werden damit verbunden. Mit dem Öko-Aktionsplan verbessert die Landesregierung die Bedingungen für die er zeugenden Öko-Betriebe: Sie erhalten Fördermittel für Bildung, Vernetzung, Innovation und die Vermarktung von Bio-Produkten.

Bis 2020 stellt die Landesregierung 43 Millionen Euro zur Verfügung, um Landwirte bei der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau zu unterstützen. Weitere acht Millionen Euro stehen für Betriebsinvestitionen bereit. Vier Millionen Euro sind für die Vermarktung ökologischer Produkte vorgesehen. Schon jetzt hat sich die Zahl der Öko-Betriebe in Thüringen erhöht.

Sinkende Preise für landwirtschaftliche Produkte belasten die Landwirte. Für ein Thüringer Hilfsprogramm wurde der Bürgschaftsrahmen des Freistaats für die Land- und Forstwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils von fünf Millionen auf 50 Millionen Euro erhöht. Um die Bauern in der Krise zu unterstützen, zahlte die Landesregierung die EU-Fördergelder frühzeitig an die Bauern aus. Die Landesregierung hat das Thüringer Qualitätszeichen überarbeitet, um regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in Thüringen zu erhöhen. Künftig müssen 90 Prozent der in verarbeiteten Lebensmitteln enthaltenen Rohstoffe aus Thüringen oder angrenzenden Landkreisen stammen statt wie bisher 50,1 Prozent. Bei unverarbeiteten Produkten gilt die 100-Prozent- Regel.


Landesvermessung

Karten, Luftbilder und andere Geodaten kostenlos nutzbar

Seit 2016 stellt die Landesregierung schrittweise ihre Geodaten offen im Internet bereit, darunter 166.900 Luftbilder von 1945 bis heute sowie topografische Karten, 3D-Gebäudemodelle und Geländemodelle. Von der Initiative „Offene Geodaten“ profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Das Angebot wurde 2017 in den ersten drei Monaten fast 2,8 Millionen Mal abgerufen. Thüringen aktualisiert das Datenmaterial regelmäßig.

Bisher konnten die Daten des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation nur gegen Gebühr genutzt werden. Die kostenfreie Bereitstellung ist ein wichtiger Schritt zu transparentem Verwaltungshandeln.


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Zitate

„Wir haben mit dem Schulinvestitionsprogramm eines der größten Investitionsprogramme beschlossen, die das Land Thüringen in diesem Bereich in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat.“

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