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Neue Landkreis-Struktur

Ausblick

Thüringens neue Landkreis-Struktur soll 2018 stehen

In der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode ist für das Thüringer Innenministerium die Gebietsreform der Arbeitsschwerpunkt. Ziel der Gebietsreform ist die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften in ganz Thüringen, die dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft, sachgerecht, rechtssicher, bürgernah und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Im Jahr 2019 soll in Thüringen die flächendeckende Neugliederung sowohl der Landkreise und kreisfreien Städte als auch der Gemeinden abgeschlossen sein. Zuvor wurde zum Jahresende 2015 ein Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ durch das Kabinett verabschiedet, dass den Rahmen, die Grundzüge und die Ziele der vorgesehenen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen beschreibt und das unter anderem bereits Eckwerte für künftige Kreis- und Gemeindegrößen enthält. Anschließend wurde das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen erarbeitet, das am 13. Juli 2016 in Kraft trat. In diesem Gesetz werden unter anderem verbindliche Vorgaben für die künftige Größe der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden gemacht, Regelungen zur Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechts getroffen und Haushaltsmittel zur Förderung freiwilliger Gemeindefusionen sowie für Strukturbegleithilfen bereitgestellt. Im Oktober 2016 stellte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger seinen ersten Vorschlag zur Kreisgebietsreform vor, der im April 2017 aktualisiert wurde. Im Januar 2018 sollen die neuen Kreisstrukturen umgesetzt sein. Die ersten freiwilligen Gemeindeneugliederungen sollen noch 2017 vom Landtag beschlossen werden, die restlichen Gemeindeneugliederungen Ende 2018 erfolgen.

Umsetzung der Evaluierung der Polizeistrukturreform

Die Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeistrukturreform hatte am 25. Oktober 2016 die von ihr erarbeiteten Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission zur Neustrukturierung der Thüringer Polizei vorgestellt. Die weiteren Schritte und der Zeitplan der Umsetzung werden im Frühjahr 2017 dem Kabinett vorgestellt. Ziel ist die Weiterentwicklung der Thüringer Polizei hinsichtlich der neuen Herausforderungen und die Schaffung nachhaltiger Strukturen, die eine hohe Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleisten.

Erarbeitung eines Transparenzgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es bereits seit 2012, Unterlagen und Informationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen auf Nachfrage zu erhalten. Zudem kann über das am 6. Dezember 2016 freigeschaltete zentrale Informationsregister Thüringen (ZIRT) jedermann kostenlos und anonym auf von Behörden im Internet proaktiv bereitgestellte Informationen zugreifen.

Mit dem Transparenzgesetz sollen künftig noch weitere vom Gesetz benannte Informationen und Informationssammlungen von den Behörden selbstständig bereitgestellt werden. Thüringen soll damit eine modernere Verwaltung bekommen, die Handeln und Entscheidungsfindungen nachvollziehbar und transparent macht.

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