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  • Naturnahe Bestattungen auf Waldfriedhöfen nun auch in Thüringen

  • Stärkung der Inneren Sicherheit durch vielfältige Maßnahmen

  • Senkung des Wahlalters für mehr Mitbestimmung

  • Übergabetermin des hochmodernen ballistischen Schutzhelms bei der Polizei Erfurt

Ministerium für Inneres und Kommunales

Viel zu tun für die Zukunft Thüringens

Ob Gebietsreform, innere Sicherheit oder Bestattungsgesetzgebung, das Innenministerium hat unter Holger Poppenhäger bereits eine Menge erreicht. Und eines scheint sicher: Auch bis zum Ende der Legislaturperiode wird der Arbeitstakt im Ministerium hoch bleiben.

Für Innenminister Holger Poppenhäger bedeutete der Wechsel vom Justizins Innenministerium vor allem Eines: Ein noch einmal breiter gefächertes Arbeitspensum. So musste nicht nur die Ausrüstung der Sicherheitskräfte ergänzt, sondern auch eine Lösung für den seit Jahren schwelenden Streit um das Thüringer Bestattungsgesetz gefunden werden. Eine Vielzahl von Führungsstellen bei Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt waren endlich neu zu besetzen, die sinkende Personalausstattung musste gestoppt werden. Zur normalen Regierungsarbeit kam eine große Zahl parlamentarischer Anfragen – und nicht zuletzt die Planung neuer, zukunftsfähiger Verwaltungs-, Kreis- und Gemeindestrukturen.

Ganz oben auf der To-Do-Liste: Die Ausstattung der Sicherheitskräfte

„Dass wir all diese Aufgaben ohne einen einzigen zusätzlichen Mitarbeiter bewältigt haben, macht mich schon stolz“, sagt Holger Poppenhäger. So wurde zum Beispiel der Rückgang bei der Zahl der Polizeibeamten gestoppt. 600 junge Polizisten werden bis zum Ende der Wahlperiode ihren Dienst antreten. Auch die Umrüstung auf Digitalfunk bei den Sicherheitskräften – eine Technik, die in einigen anderen Bundesländern schon länger zur Grundausstattung gehört – konnte angepackt werden. Unterstützung hat Poppenhäger dabei unter anderem durch den Bau der neuen ICE-Trasse bekommen: Weil in der Tunnelkette die Analogsysteme nicht funktionieren, muss die Technik nun schnellstmöglich fit gemacht werden – damit die Schnellzüge sicher fahren. „Das wird uns viel Geld kosten, wurde aber auch viel zu lange vernachlässigt.“


Das neue Bestattungsgesetz: Ein ausgewogener Kompromiss

Auch andere Baustellen sind bereits abgearbeitet: „Das Bestattungsgesetz erwies sich als hochsensibles und sehr emotionales Thema. Das war mir vorher in diesem Ausmaß nicht bewusst.“ Das aktuelle Gesetz sei ein guter Mittelweg, für den die Regierung viel Lob erhalten hatte. Zum einen können die Waldfriedhöfe in kommunaler Hand betrieben werden. Forderungen wie etwa das freie Verstreuen von Asche seien zum anderen mit der hohen Bestattungskultur in Deutschland nicht vereinbar gewesen und durchgefallen. „Ich denke, wir haben gute Lösungen gefunden.“ Doch es gab auch einige schwierige Entscheidungen – wie im Fall der Insolvenz der Stadtwerke Gera: „Die Zustimmung zu dem Kredit über 29,5 Millionen Euro, mit dem die Stadt Gera ihre Straßenbahn zurückkaufte, ist mir seinerzeit sehr schwer gefallen“, erinnert sich Poppenhäger. Die Alternative wäre allerdings gewesen, alte Dieselbusse durch die Stadt fahren zu lassen und die Gleise als Altmetall zu verkaufen. „Das war schon im Grenzbereich dessen, was man verantworten kann.“


Gebietsreform: Auf gutem Weg in die Zukunft

Nicht ganz einfach ist auch das Thema, das in Thüringen immer wieder hohe Wellen schlägt: Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in allen ihren Teilen umsetzen und damit Thüringen zukunftsfähig aufstellen. „Wir holen hier etwas nach, was frühere Regierungen einfach nicht zustande gebracht haben.“

Zwar sei es bewundernswert, wie diskussionsfreudig und heimatverbunden Kommunalpolitiker und einzelne Bürger für ihre Gemeinden stritten. Letztlich sei die Gebietsreform aber eine Sache der Vernunft. „Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Regel vor allem daran interessiert, ob sie die Dienstleistungen, die sie von der Verwaltung erwarten und brauchen, auch weiterhin bekommen. Dies wird flächendeckend gesichert sein.“

Was hingegen kaum jemand außer die Amtsinhaber interessiere, sei die Frage, wo der Landrat seinen Sitz hat. „Dass Bürger nicht für überflüssige Verwaltung dauerhaft mehr Geld bezahlen wollen, haben die meisten inzwischen begriffen. Auch, dass künftig weniger oder gar kein Geld für Polizei, Kultur oder Soziales übrig ist, wenn wir jetzt nicht handeln.“

Auf einem guten Weg sei die Gemeindegebietsreform: „Ich habe den Eindruck, dass zwei Drittel aller Gemeinden im Moment in Verhandlungen sind. Ich bin optimistisch, dass bis zum Ende der Freiwilligkeitsphase im Oktober mindestens so viele und mehr sich zusammenschließen.“ Die Bürgermeister sollten einfach das Gespräch suchen. In vielen Orten hätten die Bürgerbefragungen gezeigt, dass die Einwohner den Zusammenschlüssen deutlich offener gegenüber stünden, als manche Bürgermeister das wahr haben wollten.

Auch die Verhandlungen bei der Kreisgebietsreform sind natürlich nicht einfach. Was dagegen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden sei, war das Papier, in dem 24 Bürgermeister größerer, aber auch kleinerer Städte für die Reform unterschrieben hatten. Oft werde lediglich das Geschrei dagegen wahrgenommen. „Die finanzielle Unterstützung für Städte, die den Kreissitz verlieren, zusammen mit der Teilentschuldung und der Anschubfinanzierung für Kreise ist ein gutes Angebot.“

Die Ziele der aktuellen Legislaturperiode sind deshalb für Holger Poppenhäger klar definiert: Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in allen ihren Teilen umsetzen und Polizei und Verfassungsschutz so aufstellen, dass sie optimal arbeiten können. Unterstützt wird der Minister vom Zeitgeist: Früher habe man bei Einsparungen nicht unterschieden, ob es um Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte gehe. „Aktuell wollen die Menschen wieder mehr Sicherheit. Das ist unsere Aufgabe. Gerade in Sachen innerer Sicherheit habe ich aber einen guten Verbündeten: Die öffentliche Meinung. Und die war bisher auf meiner Seite.“


Kommunalwahlrecht

Senkung des Wahlalters für mehr Mitbestimmung

Durch eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung können Jugendliche ab 16 Jahren künftig bei Kommunalwahlen aber auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitbestimmen.

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger sieht darin ein Angebot an die Jugendlichen, möglichst früh an politischen Entscheidungen teilzuhaben, deren Dimension und Reichweite sie in ihrem engeren Lebensumfeld unmittelbar überschauen, verstehen und erfahren können. Bei der Thüringer Kommunalwahl am 5. Juni 2016 konnten so erstmals 6.000 Wahlberechtigte in insgesamt 543 Gemeinden im Alter von 16 bis 18 über ihre künftigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitentscheiden. Rund 314.000 Thüringerinnen und Thüringer waren zu dieser Wahl aufgerufen.


Versammlungsrecht

Erarbeitung eines Landesversammlungsgesetzes

Aufgabe des Versammlungsrechts ist es, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren, die durch Versammlungen von Menschen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen.

Da mit der Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder überging, wurde nunmehr vom federführenden Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein Referentenentwurf für ein Thüringer Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vorgelegt. Dieser wurde am 20. Dezember 2016 durch das Kabinett gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen historisch sensible Tage und Orte besonders geschützt werden. Außerdem werden die einschlägigen versammlungsrechtlichen Regelungen in Thüringen zusammengeführt; diese waren bislang in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Dies erleichtert den Versammlungsbehörden – das sind die örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte – und den Anmelderinnen und Anmeldern sowie den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern die Rechtsanwendung.


Bestattungsrecht

Naturnahe Bestattungen auf Waldfriedhöfen nun auch in Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat für die Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Bestattungsrecht erarbeitet. Er wurde nach einer umfangreichen Anhörung von Experten und Interessenvertretern unverändert vom Thüringer Landtag beschlossen und trat im Dezember 2016 in Kraft. Die Änderungen im Thüringer Bestattungsgesetz und im Thüringer Waldgesetz ermöglichen in Ergänzung zu den herkömmlichen Friedhöfen die Anlegung sogenannter Waldfriedhöfe. Damit werden die Wünsche nach neuen Formen naturnaher Bestattungen aufgegriffen und die Friedhofs- und Bestattungskultur in Thüringen maßvoll weiterentwickelt. Das Gesetz schafft einen sicheren Rechtsrahmen für alle Beteiligten.


Schutz vor Tiergefahren

Besserer Schutz vor Übergriffen durch Hunde

Der Umgang mit und die Haltung bestimmter Hunderassen soll nach einem vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren flexibler geregelt werden. Dadurch soll künftig ermöglicht werden, die wegen seiner Rassezugehörigkeit oder wegen eines vorhergehenden gefährlichen Verhaltens vermutete Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest zu widerlegen. Auch die bisherige Kastrationspflicht für als gefährlich geltende Hunde soll gelockert werden, um dem Alter und dem Gesundheitszustand der betroffenen Hunde Rechnung tragen zu können. Da aber nicht selten Kinder, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und ältere Personen Opfer von Hundeattacken sind, wird im Entwurf auf eine Liste mit den als besonders gefährlich geltenden Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden nicht verzichtet. Der Gesetzentwurf wurde im März 2017 dem Thüringer Landtag zur parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.


Innere Sicherheit

Stärkung der Inneren Sicherheit durch vielfältige Maßnahmen

Die Terroranschläge in Deutschland und Europa zeigen, dass sich die Sicherheitslage eindeutig verändert hat. Darauf hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales reagiert. Polizeiliche Einsatzkonzepte, insbesondere die für Anschläge und Amokläufe, wurden auf ihre Aktualität hin überprüft, überarbeitet und werden stetig weiter angepasst und verbessert. Bereits 2015 wurde damit begonnen, die Zahl der Auszubildenden in den Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei sukzessive zu erhöhen. In den Jahren 2017 bis 2019 werden 600 neue Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei eingestellt. Polizeibeamte in Thüringen erhalten unter anderem Schutzhelme, die neben Schlagschutzeigenschaften auch Beschuss standhalten, sowie neue Schutzwesten für den Einsatz- und Streifendienst mit integriertem Stichschutz. Die Schutz- und Einsatzausrüstung der Spezialeinsatzkräfte wurde ebenfalls modifiziert und verbessert. In den vergangenen Jahren hat leider die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte stetig zugenommen. In einem Feldversuch werden gegenwärtig bei der Thüringer Polizei Bodycams getestet, die gerichtsfeste Dokumentationen ermöglichen und so nicht nur Angriffe auf Beamtinnen und Beamte verhindern helfen, sondern auch Straftaten dokumentieren können. Wesentlich für die innere Sicherheit ist eine funktionierende Polizeistruktur mit den entsprechend besetzten Dienstposten. Wichtige Führungspositionen konnten in der Thüringer Polizei neu besetzt werden. Zudem trat am 1. Dezember 2015 Stephan J. Kramer seinen Dienst als neuer Verfassungsschutzpräsident an.


  • Naturnahe Bestattungen auf Waldfriedhöfen nun auch in Thüringen

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Zitate

„Die Bürgerinnen und Bürger sind vor allem daran interessiert, ob sie Dienstleistungen, die sie von der Verwaltung erwarten und brauchen, auch weiterhin bekommen. Das wird flächendeckend gesichert sein.“

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