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Ausblick Integration

Ausblick

Integration von Geflüchteten und Zuwanderung stärken

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellt das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Umsetzung des Integrationskonzeptes in den Mittelpunkt seiner Arbeit: Mit einem umfassenden Ansatz soll die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft und das soziale Leben gefördert werden. Dabei sind alle Fachressorts der Thüringer Landesregierung sowie alle Akteurinnen und Akteure aller gesellschaftlichen Bereiche gefragt – und sie werden in diese Arbeit eingebunden. Gemeinsam werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass aus geflüchteten Menschen Mitglieder unserer Gesellschaft werden.

Thüringen braucht Zuwanderung

Das Migrationsministerium will zudem für mehr Zuwanderung nach Thüringen sorgen und sich für attraktive Rahmenbedingungen einsetzen, damit die zugewanderten Menschen auch in Thüringen bleiben und hier eine neue Heimat finden. Thüringen ist angesichts seiner demografischen Entwicklung, des starken Rückgangs der Bevölkerung, auf die Zuwanderung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie hochqualifizierten Menschen angewiesen. In der Wirtschaft ist der Mangel an Personal bereits deutlich zu spüren, was zum Wettbewerbsnachteil für Thüringen werden kann. Daher wird sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einsetzen. Vor Ort gilt es, eine Willkommenskultur zu schaffen und zu stärken.

Unabhängigkeit der Justiz stärken

Ein zentraler Arbeitsschwerpunkt für die bevorstehende zweite Hälfte dieser Wahlperiode ist im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das Richter- und Staatsanwältegesetz für Thüringen. Mit dem Gesetz sollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Selbstverwaltung der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden, indem beispielsweise die Entscheidungskompetenz des Justizministers, beispielsweise bei der Regelung von Personalangelegenheiten, eingeschränkt wird. Dies ist neben weiteren Anstrengungen zur Verjüngung der Justiz und der Einführung elektronischer Verfahren im Rechtsverkehr ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz.

Initiativen für besseren Verbraucherschutz

Im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wachsen die Herausforderungen. Aktuelle Themen sind beispielsweise produktergänzende Versicherungen und die Beeinflussung des Kaufverhaltens der Kundeninnen und Kunden im Einzelhandel. Thüringen hat sie bereits auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz gesetzt. Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, muss über Landesgrenzen hinweg agiert werden. Thüringen wird sich über den Bundesrat für Gesetzesinitiativen auf Bundesebene stark machen. Es gilt, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihnen Mittel an die Hand zu geben, deren Einhaltung auch einzuforden.

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