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  • Bessere Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen

  • Thüringen auf humanitäre Flüchtlingspolitik vorbereitet

  • Justizminister Dieter Lauinger in der Jugendstrafanstalt Arnstadt

  • Mehr junge Richterinnen und Richter für effektiven Rechtsschutz

Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Justiz soll stärker werden

Für Justizminister Dieter Lauinger und sein Ministerium war der Start in die rot-rot-grüne Koalition alles andere als langweilig. Nicht nur, dass die Grünen zum ersten Mal in Regierungsverantwortung standen und wichtige Reformen anstehen – die plötzliche Ankunft von tausenden Flüchtlingen stellte die Behörde gehörig auf die Probe.

Das Interesse der Öffentlichkeit während der ersten Hälfte von Dieter Lauingers Amtszeit als Justizminister ist klar: Die Flüchtlingspolitik und besonders die Unterbringung so vieler Menschen stand ganz zentral im Fokus. „Es war eine enorme Herausforderung, vor der wir standen, und die wir mit relativ wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen mussten. Rückblickend sind wir schon ein wenig stolz, dass das so gut geklappt hat“, sagt Lauinger. Anders als in anderen Bundesländern kam Thüringen ohne Zeltstädte aus, auch wenn kurzfristig und über Nacht 500 Neuankömmlinge angekündigt wurden. Trotzdem gab es zahlreiche schlaflose Nächte für den Minister: „Wenn man Menschen trifft, die auf dem Weg nach Deutschland zwei von vier Kindern verloren haben, die verhungert oder ertrunken sind, berührt einen das natürlich sehr tief.“

Flüchtlingsthematik hält noch viele Aufgaben bereit

Doch mit der Unterbringung seien Aufgaben und Ziele natürlich längst nicht erledigt: „Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Leute nicht in Sicherungssystemen zu parken, sondern sie möglichst schnell an den Arbeitsmarkt und ins gesellschaftliche System zu bringen, damit sie Teil der Thüringer Gesellschaft werden können.“ Ein Ziel, für das noch viele Anstrengungen nötig seien. Doch auch, wenn vereinzelt Gewalt oder Kriminalität in den Unterkünften für Schlagzeilen sorgten, sei das kein Argument gegen diesen Kurs. „Dass es immer mal wieder Rückschläge gibt, ist ganz normal – das macht die Integration aber umso wichtiger.“


Klares Ziel: Machtverzicht

Emotional auf einer anderen Ebene ist für den langjährigen Richter Dieter Lauinger natürlich die Zukunft der Justiz im Freistaat. „Mir ist es vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Mein klares Ziel ist es, einen deutlichen Teil der Macht als Minister abzugeben. Und das noch in dieser Legislaturperiode.“ Sein Vorteil: Mit 22 Jahren Berufserfahrung kennt der Minister das System bis in alle Einzelheiten. „Da kann einem keiner was vormachen.“ Ebenfalls aus dieser Erfahrung kommt ein weiteres ambitioniertes Ziel: Die Neueinstellung von 100 jungen Richterinnen und Richtern im Freistaat. „Das ist eine drastische Neuerung und wird viel neuen Elan in die Gerichte bringen.“

Im ersten Jahr haben bereits 17 neue Richterinnen und Richter ihre Tätigkeit in Thüringen aufgenommen. Zudem auf der To-Do-Liste: Die oft ehrwürdigen und alten Gerichtsgebäude fit zu machen für die Ansprüche moderner Infrastruktur sowie die Umsetzung der Digitalisierung in Gerichtsverfahren. „Der Umstieg auf digitale Daten ist die Revolution von Abläufen, die im Wesentlichen seit über 100 Jahren unverändert geblieben sind. Doch dieser Umstieg ist alternativlos.“


Viele Verbraucher kennen eigene Rechte nicht

Im Verbraucherschutz scheinen die Einflussmöglichkeiten im Vergleich zu den großen Entscheidungen in Justiz und Flüchtlingspolitik fast bescheiden. Große Themen wie etwa der Online- Handel sind tatsächlich bestenfalls auf Bundesebene regelbar. Vor allem die Information der Bevölkerung zu aktuellen Verbraucherthemen sei jedoch wichtig, sagt Lauinger: „Viele Menschen wissen überhaupt nicht genau, welche Rechte sie als Verbraucher haben. Da wollen wir deutlich nachbessern.“ Geplant sind deshalb vor allem Informationskampagnen für Endverbraucher.


„Greenhorns“ in der Landesregierung

„Für mich persönlich war der Einzug ins Justizministerium zweifelsohne ein aufregender Perspektivwechsel“, erzählt Lauinger. Mit Mitte 50 das Justizsystem noch einmal von einer anderen Seite zu sehen, sei eine spannende Erfahrung. „Als Richter ist man natürlich schon sehr unabhängig. Man hat einen Fall, den man von Anfang an selbst bearbeitet und am Ende entscheidet.“ Als Minister werde die meiste Vorarbeit von den jeweiligen Fachabteilungen des Ressorts erledigt, dafür gebe es ständig wichtige Entscheidungen zu treffen und Ziele vorzugeben. „Der Unterschied ist schon gewaltig.“

Ungewohnt waren zunächst auch die teils langwierigen Amtsabläufe: „Nachdem wir unsere Autoflotte erfolgreich auf Hybridfahrzeuge umgestellt hatten, wurden die Ladestationen knapp“, erinnert sich Lauinger. „Ich dachte, wir rufen einfach einen Elektriker an, der ein paar neue Steckdosen legt. So einfach war es dann aber nicht.“ Wie vorgeschrieben, musste der Auftrag offiziell ausgeschrieben werden, mit dem üblichen Aufwand und entsprechender Dauer. Doch nicht nur für den Minister, auch für seine Partei war der Wechsel aus der Opposition ein Abenteuer. „Wir als Grüne waren ja zu Beginn der Legislaturperiode eher die Greenhorns in der Regierung. Ob wir uns beteiligen, war in der Partei heftig diskutiert worden.“ Als weise Entscheidung habe es sich herausgestellt, dass die Grünen die Frage nach einer Regierungsbeteiligung bereits ein Jahr zuvor hypothetisch durchgespielt hatten. Dadurch habe es trotz aller internen Debatten am Ende einen breiten Rückhalt für die Beteiligung gegeben. „Rückblickend ist es gut und richtig, dass wir so entschieden haben. Es gibt viele Dinge, die wir voranbringen konnten.“


Investitionspauschale

Rahmenbedingungen für die Integration verbessert

Das Jahr 2015 war insbesondere von der Sicherstellung der Unterbringung der schutzsuchenden Menschen geprägt. Die Thüringer Landesregierung arbeitet nun vor allem daran, den Prozess des Ankommens und der Integration der Geflüchteten zu gestalten. Durch die Einführung einer Investitionspauschale werden die Kommunen auch bei der Schaffung dezentraler Unterbringungsplätze für Geflüchtete gefördert. Darüber hinaus wurden Integrationsprojekte wie das Förderprogramm „Start Deutsch“ angestoßen. Die ehrenamtliche Hilfe wurde dadurch gestärkt und besser vernetzt. Die Mittel für Maßnahmen zur Integrationsförderung wurden im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf 2,8 Millionen Euro erhöht und damit vervierfacht. Zum 1. Januar 2017 wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt. Dieter Lauinger, der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte die ersten Gesundheitskarten in Arnstadt persönlich an zwei aus Afghanistan geflohene Familien übergeben. Die Gesundheitskarte ermöglicht geflüchteten Menschen einerseits den besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und entlastet anderseits die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Thüringen spürbar, indem das komplette Verfahren für alle einfacher, unbürokratischer und effektiver gestaltet wird.


Integrationskonzept

Thüringen auf humanitäre Flüchtlingspolitik vorbereitet

Die Thüringer Landesregierung bekennt sich zu einer humanitären Flüchtlings- und Integrationspolitik. Daher wurde bereits kurz nach dem Amtsantritt des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, mit der Ausweitung der Erstaufnahmekapazität für geflüchtete Menschen begonnen. Die Anzahl der Aufnahmeplätze stieg innerhalb eines Jahres von 1.200 auf 7.000 Plätze. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist Thüringen im Herbst des Jahres 2015 ohne Zeltstädte und mit nur wenigen Wohncontainern ausgekommen. Auch als im November 2015 mehr als 6.000 Flüchtlinge in einem Monat nach Thüringen kamen, konnten diese in festen Wohngebäuden untergebracht und gut versorgt werden. Die Umsetzung einer humanen Flüchtlings- und Migrationspolitik wird maßgeblich von der Beauftragten des Freistaats für Integration, Migration und Flüchtlinge, Miriam Kruppa, mitgestaltet. Die Stelle der früheren Ausländerbeauftragten wurde nicht nur umbenannt, sondern auch personell gestärkt und inhaltlich neu strukturiert. Im Mittelpunkt der Arbeit der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge steht derzeit die Erarbeitung eines umfassenden Integrationskonzeptes für Thüringen. Um die Lebensbedingungen der Migrantinnen und Migranten zu verbessern, wurde die ehrenamtliche Arbeit stärker koordiniert. Ziel ist es, ein dichtes Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren zu schaffen, um geflüchtete Menschen zu unterstützen. Zudem setzt sich die Beauftragte für Integration und Migration als „Anwältin der Flüchtlinge“ ganz konkret für deren Belange ein, so zum Beispiel in der Härtefallkommission.


Planungssicherheit

Finanzierung der Verbraucherzentrale Thüringen

Die Finanzierung der Verbraucherzentrale in Thüringen wurde mit Beginn dieser Legislaturperiode auf eine solide Basis gestellt. Damit erhielt die Verbraucherzentrale eine mittelfristige Planungssicherheit. Die ersten Schritte hierzu wurden mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2015 getan. Die institutionelle Förderung stieg von rund 560.000 Euro auf inzwischen mehr als 900.000 Euro. Die Verbraucherzentrale ist damit in der Lage, eine seit längerer Zeit bestehende Lücke beim Beratungspersonal zu schließen und die Gehälter der Beraterinnen und Berater an die Tarifentwicklung anzupassen.


Justizpolitik

Mehr junge Richterinnen und Richter für effektiven Rechtsschutz

Die Landesregierung und das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wollen eine Justiz, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz sichert. Nachdem es über viele Jahre in Thüringen kaum Neueinstellungen junger Richterinnen und Richter gab, wurde im Jahr 2015 mit 17 Neueinstellungen die Verjüngung des Personals in der Thüringer Justiz eingeleitet. In den kommenden Jahren sind je 20 bis 25 Neueinstellungen von Richterinnen und Richter geplant. Zudem ist es gelungen, die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren zu reduzieren. Erstmals wurden im Landeshaushalt Mittel für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs berücksichtigt. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan, um Bürokratie abzubauen.


Essensqualität

Bessere Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen

Die Thüringer Landesregierung hat sich die Qualitätsverbesserung der Verpflegung an Kitas und Schulen auf die Agenda geschrieben. Unter anderem wurde eine Studie zur Verpflegungssituation in Thüringer Kindertagesstätten in Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse werden nun schrittweise umgesetzt. Die Studie zeigt, dass die Warmhaltezeiten und Transportwege des Mittagessens kritisch überprüft werden müssen. Die gewonnenen Erkenntnisse wird die Sektion Thüringen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit insgesamt neun Modelleinrichtungen im Rahmen des Projekts „Praktische Ernährungsbildung in Kitas – Kita i(s)st gesünder“ nutzen und abgestimmte Handlungskonzepte für die in Thüringen häufigsten Verpflegungssysteme erarbeiten. Die Durchführung des Schulobst- und Gemüseprogramms wird pro Jahr mit 300.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt.


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Zitate

„Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Flüchtlinge nicht in Sicherungssystemen zu parken, sondern sie möglichst schnell an den Arbeitsmarkt und ins gesellschaftliche System zu bringen, damit sie Teil der Thüringer Gesellschaft werden können.“

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